New PDF release: Normenhierarchie im Arztrecht (MedR Schriftenreihe

By Jens Andreas Sickor

ISBN-10: 3540251863

ISBN-13: 9783540251866

ISBN-10: 3540276432

ISBN-13: 9783540276432

Ausgehend von den rechtstheoretischen Grundlagen und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Normenhierarchie werden s?mtliche Regelungen mit ?rztlichem Bezug auf ihre Rechtswirkungen hin untersucht. Von den Vorgaben des V?lker- und Europarechts ?ber Gesetze und Rechtsverordnungen bis zum Standesrecht, von den Ver?ffentlichungen der Bundes?rztekammer und der medizinischen Fachgesellschaften ?ber die Regelungen des Vertragsarztrechts bis zu Fragen der ?rztlichen Ethik und des medizinischen criteria wird das gesamte Gebiet des Arztrechts praxisbezogen systematisiert.

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214 f. zugleich betont, daß auch bereits einem rechtlichen Untersuchungsverfahren Sanktionscharakter zuzukommen vermag. Luhmann, Ausdifferenzierung, S. , Rechtssoziologie, S. , auch zu weiteren Folgen und Vorteilen dieser Struktur aus soziologischer Sicht. Kelsen, Rechtslehre, S. 117, sieht in der Anknüpfung einer Sanktion an eine bestimmte Handlung zugleich diese Handlung als Delikt oder Unrecht definiert. Vgl. nur Th. Geiger, Vorstudien, S. ; ebenso Kelsen, Rechtslehre, S. 60. Vgl. -L. Schreiber, FS Dünnebier, S.

Hart, Begriff, S. 290. Zur Kritik an dieser Aussage vgl. Alexy, Begriff und Geltung, S. 80 ff. So die Einschätzung von Kelsen, Rechtslehre, S. 71, der ein solches Vorgehen zwar für politisch nützlich, logisch jedoch für bedenklich und rechtswissenschaftlich gesehen für schlichtweg unzulässig hält, weil die Rechtswissenschaft sich damit in den Dienst der Rechtspolitik begebe. Kriele, Recht und praktische Vernunft, S. 118 f. 143 Denn es ist gerade eine der Grundaussagen des Rechtspositivismus, daß das Recht jeden beliebigen Inhalt anzunehmen vermag und unabhängig von diesem seine Verbindlichkeit vorrangig auf einen verfassungsgemäßen Setzungsakt zurückführt.

Kelsen, Rechtslehre, S. 35 f. Kelsen, Rechtslehre, S. 35 f. Ähnlich unterscheidet Schilling, Rang und Geltung, S. , zwischen der tatsächlichen, im Einzelfall empirisch belegbaren Erzwingbarkeit einer Norm und einer Normdurchsetzung auf psychologische Art im Wege der Motivation der Rechtsunterworfenen. 83 Denn das hier herausgearbeitete Merkmal der zwangsweisen Durchsetzbarkeit soll nicht dazu dienen, in irgend einer Form dem „Wesen“ des Rechts auf die Spur zu kommen, sondern nur dazu, mit Hilfe unzweideutiger Kriterien Rechtsordnungen von sonstigen Normenordnungen unterscheiden zu können.

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